1. ALLGEMEINES
1.1. Verkauf und Lieferung sowie etwaige sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur
zu den nachstehenden Bedingungen.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit
widersprochen.
2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS
2.1. Angebote sind stets freibleibend ; Bestellungen erfolgen stets schriftlich.
2.2. Bei Aufträgen in Höhe von mehr als DM 1.000,- ist eine Anzahlung von 10 %
der Kaufsumme zu leisten. Der Auftrag wird erst nach Eingang des
Anzahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers bearbeitet. Im Falle einer Unmöglichkeit
der Lieferung wird der Anzahlungsbetrag erstattet.
2.3. Anderweitige besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur
durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers rechtsgültiger
Vertragsbestandteil.
2.4 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder
Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
2.5 Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu Ihrer rechtswirksamen
Wirkung der Bestätigung durch den Verkäufer. Die Auftragsbestätigung kann per
FAX, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
3. PREISE UND ZAHLUNG
3.1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vermerkt, inklusive
gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne jeden Abzug gegen Barzahlung.
3.2. Der Kaufpreis ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto,
oder bei Lieferung durch Nachname gegen Barzahlung, mit Euroscheck bis 400 DM
oder bankbestätigtem Verrechnungsscheck zu entrichten, soweit keine
Ratenzahlungen vereinbart wurden. Eventuell anfallende Verpackungs-, Nachnahme-
und Versandgebühren sind vom Käufer zu übernehmen. Bei Nachnahme fallen zusätzliche
Einzugsgebühren der Post in Höhe von z.Z. 3,50 DM an. Ab 30 kg werden die
Verpackungs-, Nachnahme- und Versandkosten jeweils nach Gewicht und Volumen im
Einzelfall berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.3. Bei Lieferung ins Ausland werden dem Kunden die dafür anfallenden Zoll-,
Fracht- und Versandspesen in Rechnung gestellt.
3.4. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3.5. Wird die Ware nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen,
dann steht ihm eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 10 % der Kaufsumme zu.
Darüber hinausgehender nachgewiesene Aufwendungen können zusätzlich geltend
gemacht werden.
3.6. Alle Preise sind verbindlich für den Tag des Bestelldatums.
4. LIEFERBEDINGUNGEN, VERZUG, UNMÖGLICHKEIT DER LIEFERUNG
4.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger oder rechtzeitiger
Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden
von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen
hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer,
der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen
will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der
Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen
werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur
Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4.3. Wegen etwaiger Überschreitung von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
4.4. Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Sendung je
Versandlager. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark
abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert
werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind
Teillieferungen unvermeidlich.
4.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit
seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch
aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
4.6. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferwege selbst zu bestimmen. In der
Regel wird innerhalb weniger Tage geliefert. Bestätigte Liefertermine sind
grundsätzlich unverbindlich. Teilsendungen behalten wir uns vor.
5. GEWÄHRLEISTUNG
5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und
offensichtliche Mängel innerhalb 2 Wochen schriftlich anzuzeigen.
5.2 Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung oder angemessener Gutschrift nach Wahl des Verkäufers.
5.3 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vermag der Käufer
Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen.
5.4 Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder sonstiger Dritter eine
eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt (z.B. durch Übergabe
einer Garantiekarte), wird dadurch die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
selbst im Verhältnis zum Käufer in keinem Fall erweitert.
5.5 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist eine Haftung des Verkäufers für
mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen.
5.6 Für gebrauchte Gegenstände übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.
5.7 Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Käufers, welche mit einer
mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, ausgeschlossen, und zwar gleichgültig,
auf welchem Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z.B. auch: unerlaubte
Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen).
5.8 Sämtliche Ansprüche des Käufers aus Schlecht- oder Falschlieferung oder
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung verjähren bei beweglichen
Sachen in 6 Monaten seit der Ablieferung, und zwar gleichgültig, aus welchem
Rechtsgrund sie hergeleitet sein mögen und ohne Rücksicht auf die vom
Hersteller oder Lieferanten oder sonstigem Dritten gewährte Garantiedauer.
6. SONSTIGES
6.1Der Käufer entbindet fernerhin den Verkäufer von der gesetzlichen
Entsorgung von Altgeräten. Der Verkäufer verpflichtet sich die Altgeräte
umweltfreundlich zu entsorgen.
6.2 Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig
sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
6.3 Der Käufer ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung
mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen
geschäftlichen Zwecke speichern und verwenden.
7. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Die Vertragsteile vereinbaren den
Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand für den Fall, daß
a) die Vertragspareien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind;
b) eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;
c) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden;
d) der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Käufer nach Vertragsschluß seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Zivilprozeßordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 01.Januar 2000